德国人身损害法律程序问题?
StPO § 154 "Teileinstellung bei mehreren Taten", Abs.1 的具体内容[1]:(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,结合检察院来信中的后半部分解释,我相信上文中的粗体部分就是检察院决定不予起诉的原因,即「诉讼可能引发的刑罚或者安全确保措施,与嫌疑人由于其他行为而可能获得的刑罚或者安全确保措施相比,并非相当重要」。翻译成人话,就是这个人已经背了别的诉讼在身,而检察官认为那一桩案件的审理结果对他的刑罚会比你这一桩严重,所以你的案件不予起诉。
1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2. darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
这种法条是德国刑事诉讼法针对轻罪所谓「机会原则 / 便宜主义(Opportunitätsprinzip)[2]」的体现,相对于有罪必罚的「法制原则(Legalitätsprinzip)」而言,罪行轻微的案件可以由检察院自由裁量是否起诉,以集中司法资源去审理比较重要的案件。
下次遇到这种事情请务必打回去。
[1] https://dejure.org/gesetze/StPO/154
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tsprinzip
原发布于 https://www.zhihu.com/question/46663531/answer/102254301